Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen. “Gerade in der Pflege brauchen wir dringend Arbeitskräfte. Deshalb haben wir den Ausländerbehörden gerade erst Regelungen an die Hand gegeben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden – in Erweiterung der jetzigen 3+2-Regelung”, sagte der CSU-Politiker der Welt.
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Die sogenannte 3+2-Regelung schützt integrationswillige Jugendliche in der Berufsausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor der Abschiebung. Die schulische Ausbildung im Pflegebereich war bislang von dieser Regelung nicht erfasst. Das hat Bayern nun geändert. “Die neue Maßgabe gilt ab sofort”, sagte der Landesinnenminister, der auch für Integration zuständig ist. Sein Bundesland setze damit vorab eine Forderung des Koalitionsvertrags um, denn die entsprechende Regelung des Bundes lasse noch auf sich warten.
Bayern fehlen 226.000 Fachkräfte
In Hinblick aufden Fachkräftemangel in Deutschland wird schon seit Längeremversucht, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Laut dem IHK-Fachkräftereport fehlen allein in Bayern 226.000 Fachkräfte,davon 165.000 beruflich Qualifizierte. In Wirtschaftskreisen ist mansich einig, dass dieser Mangel nicht durch inländischeArbeitskräfte behoben werden kann. Und auch die 3+2-Regelung reiche nicht aus. VieleUnternehmen klagen über zu viel Bürokratie und Unsicherheiten.
Zudem werden zwar bundesweit berufsvorbereitende Klassen angeboten, diese würdenlaut Welt jedoch vor allem von Afghanen genutzt, die schlechtereAussichten auf eine Arbeitserlaubnis und den damit verbundenen Schutzdurch die 3+2-Regel haben. Der Staat fördert also zwei Jahre lang Potenziale, die die Unternehmen hinterher nicht nutzen können.
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Herrmann sieht die Neuregelung für Pflegehelferschüler nichtals Beitrag zu einem Spurwechsel für abgelehnteAsylbewerber, wie er von der SPD, den Grünen und Teilen der CDU gefordert wird: “Wenn Spurwechsel ein dauerhaftes Verfahrenbedeutet, das den beliebigen Wechsel vom Asylverfahren in einEinwanderungsverfahren ermöglicht, lehnen wir das ab.” Seiner Meinung nach dienen die Asylgesetze nicht dazu, denFachkräftemangel zu decken. VieleUnionspolitikerfürchten auch, dass durch denSpurwechsel mehrMenschen versuchen könnten, unter dem Vorwand eines Asylantrags insLand zu kommen, obwohl sie eigentlich vorrangig hier arbeiten wollten.
Wie imKoalitionsvertrag vereinbart wird derzeit ein Einwanderungsgesetzausgearbeitet, umgezielt Fachkräfte anzuwerben.Fürbesonders nachgefragte Berufe wie die Pflege will ArbeitsministerHubertus Heil (SPD) einebefristete Einreisemöglichkeit zur Arbeitssuche schaffen. “Ichkann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für einhalbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen”,sagte Heil der FrankfurterAllgemeinen Sonntagszeitung.
